​HOF VAN CASSATIE 
COUR DE CASSATION KASSATIONSHOF

​Es gibt für ganz Belgien einen Kassationshof.
Dieser Gerichtshof erkennt nicht über die Sache selbst.

Artikel 147 der Verfassung

​​Gemäß Artikel 608 der Justizordnung prüft der Kassationsgerichtshof Entscheidungen, die ihm in letzter Instanz zur Überprüfung vorgelegt werden, wenn sie gegen das Gesetz oder gegen wesentliche oder vorgeschriebene Verfahrensvorschriften verstoßen. Während die erstinstanzlichen Gerichte damit beauftragt sind, das Recht auf die von den Parteien vorgelegten Tatsachen anzuwenden, ist der Kassationsgerichtshof der Richter der angefochtenen Entscheidung in letzter Instanz: Ist sie ordnungsgemäß begründet? Entspricht sie dem Gesetz? Wendet und interpretiert sie die Rechtsregel korrekt? Achtet sie auf die Reichweite eines dem Richter vorgelegten Rechtsakts?

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Personalia

02.09.24

​Der Gerichtshof trauert um Herrn Bernard Janssens de Bisthoven, emeritierter Generalanwalt am Kassationshof, der am 18. Oktober 2024 verstorben ist.

17.10.24

​Eine Arbeitsbesprechung versammelte im Justizpalast von Brüssel Frau Generalstaatsanwältin und ihren Amtskollegen Rémy Heitz, Generalstaatsanwalt am französischen Kassationsgericht, die anderen Mitglieder der Delegation dieser Generalstaatsanwaltschaft sowie die meisten Richter der Staatsanwaltschaft des belgischen Kassationsgerichts, einschließlich ihres Generalsekretärs.

15.10.24

​Der Kassationshof hatte das Vergnügen, die deutsche Delegation von Staatsanwälten zu empfangen, die sich in Brüssel im Rahmen eines Arbeitstreffens auf europäischer Ebene versammelt hatte.

11.10.24​

​Das Gericht hatte das Vergnügen, Frau Ubalda MACRÌ und Frau Patrizia PAPA, Richterinnen am Corte Suprema di Cassazione (Oberster Gerichtshof Italiens), zu einem zweiwöchigen Praktikum willkommen zu heißen. Dieser Austausch wurde im Rahmen des Netzwerks der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union organisiert.

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