10.06.25
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06.06.25
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05.06.25
Eine starke Justiz dient dem Rechtsstaat! Der Kassationshof erinnert in seiner Mitteilung vom 5. Juni 2025, daran, „dass der Rechtsstaat ins Wanken geraten wird, wenn der Justiz als einer verfassungsmäßig anerkannten Staatsgewalt nicht der ihr gebührende Status gewährt und denjenigen, die in ihr tätig sind, nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden – mit Konsequenzen, die letztlich alle Bürgerinnen und Bürger treffen werden“.
27.05.25
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26.05.25
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23.05.25
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28.04.25
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25.04.25
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16.04.25
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11.04.25
Der Kassationshof hatte das Vergnügen, eine Delegation ukrainischer Richterinnen und Richter zu empfangen, die im Rahmen eines institutionellen Treffens Brüssel besuchten.
Aus diesem Anlass stellten der Erste Präsident und der Generalstaatsanwalt ihnen die Rolle des Kassationshofs sowie die Herausforderungen vor, mit denen sich die belgische Justiz konfrontiert sieht.
03.04.25
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02.04.25
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19.03.25
Am 19. März 2025 wurde Frau Tomoko Akane, Richterin und Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), vom Ersten Präsidenten und von der Generalprokuratorin empfangen. Frau Akane war auf Einladung des Unterausschusses Menschenrechte (DROI) und des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments in Brüssel, um die Situation des IStGH nach den verschiedenen Zwangsmaßnahmen gegen seine Beamten und Mitarbeiter darzulegen. Die Präsidentin des IStGH wünschte bei dieser Gelegenheit ein Treffen mit den Justizbehörden, um sich über andere Rechtsfragen von gemeinsamem Interesse auszutauschen. Der Erste Präsident und die Generalprokuratorin sicherten Präsidentin Akane ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof als unparteiische und unabhängige Justizinstitution zu.
17.03.25
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21.02.25
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21.02.25
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